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Berliner Krankenhausbewegung fordert Politik zum Handeln auf.

Das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite unterstützt die Beschäftigten von Charite und Vivantes bei ihren Forderungen nach mehr Personal und fairen Löhnen, den TVÖD, für die Vivantes Tochterunternehmen. Unter dem Motto „Ein Kiez für sein Krankenhaus“ ruft das Bündnis gemeinsam mit andere Akteuren der Stadtgesellschaft zur Kundgebung der Berliner Krankenhausbewegung am 2. Juni um 15 Uhr vor dem Vivantes Klinikum Neukölln auf.

Nicht erst seit Corona ist die prekäre Situation in der Pflege ein Thema, doch die Pflegekräfte warten seit Jahren vergebens auf wirksame Taten der Politik zur Entlastung. Auszubildende dürfen nicht länger Lückenbüßer für ausgefallenes Personal sein, sie verdienen eine gute Ausbildung. Ein Krankenhaus funktioniert nur mit allen Berufsgruppen, nach wie vor gibt es bei den Tochterunternehmen von Vivantes Beschäftigte mit geringerem Lohn und weniger Urlaub als ihre Kolleg*innen, die die selbe Arbeit machen, jedoch mit einem Tarifvertrag TVÖD. Der Berliner Senat hat die Möglichkeit in seinen landeseigenen Kliniken für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen, es müssen jetzt die richtigen Schlüsse aus der Pandemie gezogen werden.

Um die Politik endlich zum Handeln zu bewegen, haben Beschäftigte von Vivantes, den Vivantes Tochterunternehmen und der Charite 8397 Unterschriften gesammelt, eine deutliche Mehrheit von 63%. Das sind 377 Bereiche, die bereit sind für ihre Forderungen zu kämpfen.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, findet am 02.06.2021 vor dem Klinikum Neukölln, Rudower Straße 48, um 15:00 eine Kundgebung der Berliner Krankenhausbewegung statt.

Im Klinikum Neukölln haben 1364 Mitarbeiter*innen, das sind stolze 83%, diese Petition unterschrieben. Beschäftigte aus der Pflege und den Tochterunternehmen werden von ihrem Arbeitsalltag berichten und mit einen Sprechchor die Neuköllner Politiker*innen der Regierungsparteien, sowie CDU und FDP, zu einer Stellungnahme zu ihren Forderungen auffordern.

Dazu Gabi Heise, Krankenpflegerin und Betriebsrätin am Klinikum Neukölln: „Ich will nicht länger zuschauen, wie es mit meinem wunderschönen Beruf den Bach runter geht. Ein weiter so wird es mit uns nicht mehr geben. Und wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, es wird kein Charite gegen Vivantes, es wird kein Pflege gegen Kolleg*innen der Tochterunternehmen geben.Wir halten zusammen, auch Ärzt*innen haben ein Solidaritätsschreiben unterzeichnet.“

Liebe Berliner*innen.

Wir, Pflegekräfte, Reinigungskräfte, Beschäftigte aus dem Labor, im Service und aus allen Bereichen der Krankenhäuser Charité und Vivantes, laden euch zu einer Berliner Online-Stadtversammlung am 21. April um 18 Uhr ein. Gemeinsam mit euch, wollen wir dieses Jahr für eine bessere Gesundheitsversorgung in Berlin kämpfen.

Applaus alleine reicht nicht. Gemeinsam für mehr Personal, gute Patientenversorgung und faire Löhne ( “TVöD für alle!”) 

Seit über einem Jahr hält uns die Corona Pandemie in Atem. Wir geben täglich unser Bestes, um die Gesundheitsversorgung Berlins am Laufen zu halten. Doch auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den dauerhaften Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen nicht ausgleichen. Darunter leiden wir und unsere Patient*innen. So kann es nicht weitergehen. Gemeinsam können wir es verändern!

Wir wollen 2021 zum Entscheidungsjahr über die Gesundheitsversorgung in Berlin machen. Gewinnen können wir nur, wenn die Stadtgesellschaft hinter uns steht. 

Was passiert bei der Stadtversammlung?

Bei der Stadtversammlung berichten wir von den Zuständen in den Berliner Krankenhäusern und geben euch einen Einblick hinter die Kulissen. 

Gemeinsam mit euch, wollen wir darüber sprechen, wie ihr unseren Kampf für einen Tarifvertrag für mehr Personal und für faire Löhne (“TVöD für alle!”), dieses Jahr unterstützen könnt.

Die Stadtversammlung findet als Videokonferenz statt.

Hier geht es zur Anmeldung: redseat.de/stadtversammlung 

Nach der Anmeldung bekommt ihr alle weiteren Informationen, die ihr zur Teilnahme benötigt. 

Wir freuen uns auf euch! 

Berliner Krankenhaus Bewegung und das Bündnis Gesundheit statt Profite

Stadtversammlung_Flyer

Am kommenden Mittwoch protestieren wir in Solidarität mit den Menschen des Globalen Südens vor dem deutschen Wirtschaftsministerium. Wir erleben, wie die Industrienationen die Interessen von Pharmakonzerne schützen und damit die globale Verfügbarkeit der Impfstoffe massiv behindern. Das führt in Europa zu logistischen Schwierigkeiten. Global führt es dazu, dass in den armen Regionen dieser Welt nur ein Bruchteil der Bevölkerung rasch geimpft werden kann und die Menschen dort nicht nur an Corona sterben, sondern auch an den sozialen Folgen der Pandemie: an Armut und fehlender Gesundheitsversorgung.

Deswegen ist es wichtig, dass endlich an den Orten protestiert wird, an denen dieses System verteidigt und abgesichert wird. Am Mittwoch, den 10. März, treffen sich die 162 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), um ein weiteres Mal im TRIPS Council über den Antrag von mehr als 100 Staaten des Globalen Südens zur Aussetzung der Covid19-Patente und anderer Rechte auf geistiges Eigentum zu beraten. Doch Deutschland, Europa und fast alle Industrienationen blockieren den „TRIPS-Waiver“, mit dem die Rechte auf geistiges Eigentum für die Zeit der Pandemie ausgesetzt werden sollen. Deswegen treffen auch wir uns: Vor dem Wirtschaftsministerium, das Deutschland bei den Verhandlungen vertritt. Unsere Forderung: Die Bundesregierung soll dem Vorschlag in der EU zustimmen, um die Produktion des von allen Menschen sehnsüchtig erwarteten Impfstoffs zu beschleunigen und langfristig durch Technologie-Transfer weltweit zu sichern.

Damit sind wir nicht alleine. Es regt sich weltweit Protest. Zahlreiche Bewegungen aus aller Welt fordern eine Aussetzung der Corona-Patente. Über 100 Organisationen aus dem Globalen Süden haben Bundeskanzlerin Merkel einen Brief geschrieben, in dem sie Deutschland auffordern, sich für die Initiative bei der WTO einzusetzen – zugunsten der Prävention, der Behandlung und der Eindämmung von Covid-19.

Unsere internationale Solidarität ist jetzt gefragt, denn das Virus trifft alle, aber auf unterschiedliche Weise. Die globale Impfstoff-Versorgung ist derzeit von einigen wenigen Pharma-Unternehmen abhängig, die ihre riesigen Gewinne über Patente absichern und damit das Wissen und die Produktion in ihren Händen behalten wollen.

Das Patentsystem lenkt die Erforschung und Produktion von medizinischen Erzeugnissen nach der Logik von Gewinnmaximierung und Kapitalerträgen und nicht nach dem Bedarf. Lebensrettende Medikamente werden nicht gerecht verteilt und Medikamente für Krankheiten, von denen Millionen Menschen betroffen sind, nicht erforscht, wenn keine kaufkräftigen Abnehmer*innen dahinterstehen.

Die Regierungen der Industrienationen weigern sich mit der Blockade gegen die Aussetzung der Patente ihrer Verpflichtung nachzukommen – die Macht der Pharmakonzern im Menschheitsinteresse zu begrenzen.

Das Wissen über Covid-19 ist ein Gemeingut der Menschheit und der Zugang zu bestmöglicher Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht!

Zur Kundgebung rufen die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland, die Interventionistische Linke (IL), die BUKO Pharma-Kampagne und Afrique-Europe-Interact, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das Bündnis Ende Gelände und das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite auf.

Pressemitteilung zur Kundgebung am Invalidenpark zum Internationalen Frauen*kampftag am 8. März in Berlin

Anlässlich des 8. März – dem Internationalen Frauen*kampftag – sagen wir: Wir kriegen die Krise! Im Zuge der  Corona-Pandemie sind feministische Kämpfe zum Thema Gesundheit so wichtig wie nie zuvor. Zum einen wird deutlich, dass die feminisierte Arbeit im Gesundheitssektor unfair entlohnt und als selbstverständlich hingenommen wird. Zum anderen ist erkennbar, wie prekär die gesellschaftlichen Bedingungen für die Gesundheit von Frauen* und queere Personen sind: Schwangerschaftsabbrüche werden durch die Pandemie extrem erschwert, häusliche Gewalt gegen Frauen* und queers hat Konjunktur. Das zeigt: Ihr wollt unsere Arbeit, gebt uns aber nicht unsere Rechte.

Zwar hat die Corona-Pandemie den politischen Verantwortlichen die Bezeichnung „systemrelevant“ für den Erziehungs- und Gesundheitssektor abgerungen und damit das Eingeständnis geliefert, dass die so genannten “Frauenberufe” die elementarsten für unsere Gesellschaft sind. Doch bleibt diese Anerkennung weiterhin ein Lippenbekenntnis. Wir gehen auf die Straße, damit diese wichtige Arbeit sichtbar wird, sie anerkannt, fair entlohnt und gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt wird!

Sorge- und Pflegearbeit = “Frauensache”?!

Der Gesundheitssektor steht aktuell beispielhaft für gesellschaftliche Sorgearbeit. „Es ist kein Zufall, dass Angestellte in Sorgeberufen schlecht bezahlt, prekär beschäftigt und überlastet sind: Nach wie vor werden sie als so genannte ,Frauenberufe` gesehen und damit gesellschaftlich abgewertet,“ sagt Anna Will von feminist*dialogues. „Dabei funktioniert unsere Gesellschaft nicht ohne professionelle und private Pflege, Erziehung, Hausarbeit, Reinigungsarbeit, Sozialarbeit oder auch emotionale Arbeit. Eine grundsätzliche Anerkennung der Arbeit, die beinhaltet, sich um andere Menschen zu sorgen, ist nötig.“ Dafür braucht es eine Umstrukturierung der gesamten Gesellschaft hin zu einer Care-Ökonomie inklusive Politiken, die Sorgearbeit geschlechtergerecht verteilen und Sorgeberufe fair entlohnen. 

Im Gesundheitssystem werden Frauen* und queers benachteiligt!

Unser Gesundheitssystem ist noch immer durch patriarchale Herrschaftsverhältnisse geprägt. „Der Zusammenhang von Geschlecht und Geschlechtsidentität zeigt sich in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung“, sagt Lotte Schwarz vom feministischen Streik Berlin: „Auch heute werden Frauen* und queers benachteiligt, sei es im Bereich der professionellen Pflege, der Pflege von Angehörigen, der medizinischen Versorgung im Hinblick auf Schwangerschaft, Geburt und Schwangerschaftsabbruch, ihnen wird schlicht (körperliche) Selbstbestimmung abgesprochen.“

 Professionelle Pflege wird vor allem von Frauen* geleistet

Über 75% der Beschäftigten in der Krankenpflege, den Servicebereichen wie Reinigung und Speisenversorgung, sind Frauen*. An den unhaltbaren Arbeitsverhältnissen in der professionellen Pflege hat sich nichts geändert. Es sind gerade die professionell Pflegenden, die Pflegebedürftigen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen könnten. „Wie in allen ,Frauen*berufen’, werden den Fachpersonen Kompetenzen abgesprochen und die hochkomplexe Arbeit und das dafür nötige Fachwissen weder gesehen noch gewürdigt“, sagt Silvia Habekost vom Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite: „Wer glaubt, man könne Leben retten oder Beatmungsmaschinen bedienen nur aufgrund eines ,großen Herzens’, wird keine angemessenen Löhne oder Arbeitsverhältnisse durchsetzen und den Pflegenotstand somit weiter verschärfen.”

“Männliche” Medizin riskiert die Gesundheit von Frauen

Auch in unserem medizinischen Verständnis sind Frauen* unterrepräsentiert. Der biologisch männliche Körper ist bis heute die Norm der medizinischen Lehre. Nach wie vor gibt es zu wenig Forschung zu unterschiedlichen Symptomen der gleichen Erkrankungen bei Frauen* bzw. queers  und Männern*. Auch Medikamente sind in der Forschung und der Dosierung auf den Stoffwechsel von cis-Männern zugeschnitten. Die Zusammenhänge zwischen Geschlecht und Medizin sind immer noch ein völlig unterrepräsentiertes Gebiet der Forschung. „Das Gesundheitssystem ist in der Versorgung von Frauen* damit deutlich schlechter aufgestellt, als in der Versorgung der Männer*.“ sagt Gökçe Okumuş vom Walk of Care.

Frauen* können noch immer nicht über ihre eigenen Körper bestimmen

Besonders deutlich wird die Benachteiligung von Frauen* bei der körperlichen Selbstbestimmung. Bis heute stellt die Beendigung einer ungewollten Schwangerschaft, zusammen mit Mord, Totschlag und Tötung, eine Straftat gegen das Leben gemäß §218 StGB dar. Ärzt*innen, die über einen Schwangerschaftsabbruch aufklären, werden strafrechtlich verfolgt. Körperliche Selbstbestimmung bleibt damit ein Privileg von gesunden Männern* und wird Frauen* und queers bis heute verwehrt. „Eine gute Aufklärung und gesundheitliche Versorgung von ungewollt Schwangeren, wird dadurch behindert. Ungewollt Schwangere sehen sich Repression und gesellschaftlicher Ächtung ausgesetzt. Auf der anderen Seite ist übergriffiges, in vielen Fällen traumatisierendes Verhalten im Kreissaal an der Tagesordnung. Kaiserschnitte werden häufig nicht aus medizinischer Notwendigkeit durchgeführt sondern weil sie am lukrativsten sind.“ sagt Jule Meier vom Frauen*streikkomitee Wedding.

Unsere Leben sind mehr wert als ihre Profite!

Diese Verhältnisse haben System. “Das Gesundheitssystem und wie unbezahlte Arbeit organisiert wird, dient heute den Profiten einiger weniger und nicht einem guten Leben von uns allen. Das sehen wir gerade in der Pandemie”, sagt Tabea Winter von Brot und Rosen. “Wir sind deshalb der Meinung, dass das Gesundheitssystem unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlicht werden muss.”

 Feministische und gesundheitspolitische Gruppen und Bündnisse fordern mit einer gemeinsame Kundgebung am 08. März um 11 Uhr am Invalidenpark :

– konsequente Anerkennung und gerechte Bezahlung von Pflege- und  Sorgearbeit  

– geschlechtergerechte Verteilung von Pflege- und Sorgearbeit  

– das Recht auf körperliche Selbstbestimmung     

– kostenlose Gesundheitsversorgung in allen Lebenslagen.

Mit Redebeiträgen und musikalischer Untermalung schaffen sie gemeinsam einen “Platz für Sorge”. Eine Kunstinstallation macht dort Pflege- und Sorgearbeit sichtbar. Unter dem Motto “Sorgearbeit ist goldene Arbeit” werden golden eingefärbte Utensilien der Sorge- und Pflegearbeit wie Einmalhandschuhe, Klobürsten und Babyschnuller künstlerisch präsentiert. Forderungen der Besucher*innen und Passant*innen bezüglich Care- und Pflegearbeit werden öffentlich gesammelt.

Die Kundgebung wurde u.a. organisiert vom Walk of Care, dem Frauen*streikkomitee Wedding, dem Feministischen Streik Berlin, Brot und Rosen, feminist* dialogues und dem Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite.