// Presseeinladung: Profite pflegen keine Menschen!
// Bundesweiter gesundheitspolitischer Aktionstag am Mittwoch den 17.06. in acht Städten
Gesundheits- und Pflegebündnisse rufen für den 17.06. bundesweit in acht Städten zu Protesten gegen die Missstände im Gesundheitswesen auf. Anlass ist die zwischenzeitlich verschobene GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK). Unter dem Motto „Profite pflegen keine Menschen!” soll auf das im Rahmen der Coronakrise deutlicher gewordene Versagen der Marktorientierung im deutschen Gesundheitswesen hingewiesen werden.
Das jährlich stattfindende Treffen der Landes- und Bundesgesundheitsminister*innen wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Dazu erklärt Silvia Habekost, Krankenpflegerin aus Berlin: „Die Politik hat nichts zu besprechen? Wir haben aber eine Menge zu sagen! Gerade jetzt, da die Coronakrise die Missstände im deutschen Gesundheitswesen verdeutlicht hat, ist ein grundlegendes Umsteuern geboten”.
Aus diesem Grund finden an dem geplanten Datum der Konferenz bundesweit zahlreiche Aktionen statt:
>> 11.55 Uhr Bremen: Kundgebung vor dem Gebäude der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (s. Anhang)
>> 14.15 Uhr Nürnberg: Kundgebung am Klinikum Nord, Haupteingang; https://www.isa-nbg.de/
>> 16.00 Uhr Magdeburg: Kundgebung Ecke Breiter Weg/Ernst-Reuter-Allee; http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2020/06/keine-profite-mit-unserer-gesundheit/#more-7705
>> 16.30 Uhr Dresden: Kundgebung am Goldenen Reiter, Neustädter Markt 14, https://www.facebook.com/events/629630187629018/
>> 17.00 Uhr Berlin: Kundgebung vorm Gesundheitssenat, Oranienstraße 106, https://www.facebook.com/events/579076329412209/
>> 17.00 Uhr Jena: Löbderstraß; https://www.facebook.com/MehrPersonalfuerunserUKJ/
>> 17.00 Uhr Halle: Kundgebung am Marktplatz; https://de-de.facebook.com/events/199272777921318/
>> 18.00 Uhr Freiburg: Menschenkette am Platz der alten Synagoge; https://sol-ges.de/
Die Aktionen werden am 17.06. zwischen 16.30 und 18.15 Uhr live übertragen: https://www.facebook.com/ver.di.charite.buendnis
Weitere Aktionen finden an folgenden Tagen statt:
>> Tübingen 13.06.: https://www.facebook.com/tue.buendnis.mehr.personal/
>> Dachau 19.06: Kundgebung am Schrannenplatz (s. Anhang)
Zitate:
Silvia Habekost, Krankenpflegerin aus Berlin: „Die Coronakrise hat uns gezeigt, dass das Gesundheitswesen ausreichende Reservekapazitäten für den Krisenfall vorhalten muss. Genau diese Vorhaltung und Kapazitäten werden durch das DRG System nicht refinanziert, was eine Folge der Politik von Bundesgesundheitsminister Spahn unterstützt durch neoliberalen Thinktanks ist. Wir fordern daher die Abschaffung des DRG-Systems, eine bedarfsgerechte Finanzierung, einen sofortigen Stopp der Privatisierungen und eine öffentliche Bedarfsplanung im Gesundheitswesen.”
Dorit Hollasky: „Statt entschieden gegen die miserablen Arbeitsbedingungen vorzugehen, setzt Jens Spahn die Pflegepersonaluntergrenzen aus und ermöglicht 12-Stunden-Akkordarbeit. Zugleich wird der Klimakiller Lufthansa mit öffentlichen Geldern gerettet. Wir fordern: Geld für Pflege statt für Flieger!”
Hanna Weber: „Die Engpässe bei Hygieneprodukten und Medikamente, sowie die Versuche, einen möglichen Corona-Impfstoff zu monopolisieren, zeigen, dass der Markt einer gerechten Verteilung notwendiger Güter im Wege steht. Während Bundesgesundheitsminister Spahn weiterhin die private Gesundheitswirtschaft umwirbt, stehen wir für ein öffentlich finanziertes Gesundheitswesen ein, das unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten, (potenziellen) Patient*innen und ihrer Organisationen steht.”
Ellen Ost: „Ein solidarisches Gesundheitssystem ist untrennbar mit einem bedarfsgerechten Zugang für alle Menschen verbunden. Statt der ungerechten Zweiklassenmedizin fordern wir eine solidarische Bürger*innenversicherung für alle. Diese muss auch die gleichberechtigte Versorgung von Menschen ohne Versicherung und ohne Aufenthaltsstatus einschließen!”
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