++ Entscheidung des Landesverfassungsgericht über Zulassung des Volksentscheids Gesunde Krankenhäuser erwartet
++ Aktion von Gesundheitsbeschäftigten
Am 20. Januar 2021 hätte das Landesverfassungsgericht über die Zulassung des Volksentscheids Gesunde Krankenhäuser entscheiden sollen. Auch wenn der mündliche Verhandlungstermin pandemiebedingt abgesagt wurde, organisiert das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite eine Aktion am Alexanderplatz, um auf die aktuelle Situation in den Krankenhäusern hinzuweisen und der Forderung nach einer verbindlichen Personalbemessung Nachdruck zu verleihen.
Für das Aktionsbild wurde eine Sanduhr aus Pappmaschee gebastelt, um die verstrichene Zeit seit Beginn des Volksentscheids aufzuzeigen. Bereits 2018 hatten fast 50.000 Berliner*innen für den Volksentscheid und damit für verbindliche Personalvorgaben sowie eine Erhöhung der Investitionen in die Berliner Krankenhäusern unterschrieben. „Hätte der Senat unseren Volksentscheid damals umgesetzt, wären wir jetzt in der Pandemie deutlich besser aufgestellt”, meint Anja Voigt, Krankenpflegerin aus Berlin.
Stattdessen hatte der Berliner Senat das Volksbegehren nach zwei Jahren der juristischen Prüfung für unzulässig erklärt, ohne den Träger*innen die Chance zu geben, behebbare Mängel im Gesetzestext zu beseitigen. Aus diesem Grund ist das Bündnis auch ohne mündlichen Verhandlungstermin optimistisch, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung des Senats revidieren wird, da es eine ähnliche Entscheidung auch im Falle des Volksentscheids „Berlin werbefrei” getroffen hat.
Aufgrund der aktuellen Infektionszahlen wurde sich gegen eine öffentliche Mobilisierung entschieden, daher bitten wir Interessierte, sich unter [email protected] anzumelden.