Am kommenden Mittwoch protestieren wir in Solidarität mit den Menschen des Globalen Südens vor dem deutschen Wirtschaftsministerium. Wir erleben, wie die Industrienationen die Interessen von Pharmakonzerne schützen und damit die globale Verfügbarkeit der Impfstoffe massiv behindern. Das führt in Europa zu logistischen Schwierigkeiten. Global führt es dazu, dass in den armen Regionen dieser Welt nur ein Bruchteil der Bevölkerung rasch geimpft werden kann und die Menschen dort nicht nur an Corona sterben, sondern auch an den sozialen Folgen der Pandemie: an Armut und fehlender Gesundheitsversorgung.
Deswegen ist es wichtig, dass endlich an den Orten protestiert wird, an denen dieses System verteidigt und abgesichert wird. Am Mittwoch, den 10. März, treffen sich die 162 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), um ein weiteres Mal im TRIPS Council über den Antrag von mehr als 100 Staaten des Globalen Südens zur Aussetzung der Covid19-Patente und anderer Rechte auf geistiges Eigentum zu beraten. Doch Deutschland, Europa und fast alle Industrienationen blockieren den „TRIPS-Waiver“, mit dem die Rechte auf geistiges Eigentum für die Zeit der Pandemie ausgesetzt werden sollen. Deswegen treffen auch wir uns: Vor dem Wirtschaftsministerium, das Deutschland bei den Verhandlungen vertritt. Unsere Forderung: Die Bundesregierung soll dem Vorschlag in der EU zustimmen, um die Produktion des von allen Menschen sehnsüchtig erwarteten Impfstoffs zu beschleunigen und langfristig durch Technologie-Transfer weltweit zu sichern.
Damit sind wir nicht alleine. Es regt sich weltweit Protest. Zahlreiche Bewegungen aus aller Welt fordern eine Aussetzung der Corona-Patente. Über 100 Organisationen aus dem Globalen Süden haben Bundeskanzlerin Merkel einen Brief geschrieben, in dem sie Deutschland auffordern, sich für die Initiative bei der WTO einzusetzen – zugunsten der Prävention, der Behandlung und der Eindämmung von Covid-19.
Unsere internationale Solidarität ist jetzt gefragt, denn das Virus trifft alle, aber auf unterschiedliche Weise. Die globale Impfstoff-Versorgung ist derzeit von einigen wenigen Pharma-Unternehmen abhängig, die ihre riesigen Gewinne über Patente absichern und damit das Wissen und die Produktion in ihren Händen behalten wollen.
Das Patentsystem lenkt die Erforschung und Produktion von medizinischen Erzeugnissen nach der Logik von Gewinnmaximierung und Kapitalerträgen und nicht nach dem Bedarf. Lebensrettende Medikamente werden nicht gerecht verteilt und Medikamente für Krankheiten, von denen Millionen Menschen betroffen sind, nicht erforscht, wenn keine kaufkräftigen Abnehmer*innen dahinterstehen.
Die Regierungen der Industrienationen weigern sich mit der Blockade gegen die Aussetzung der Patente ihrer Verpflichtung nachzukommen – die Macht der Pharmakonzern im Menschheitsinteresse zu begrenzen.
Das Wissen über Covid-19 ist ein Gemeingut der Menschheit und der Zugang zu bestmöglicher Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht!
Zur Kundgebung rufen die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland, die Interventionistische Linke (IL), die BUKO Pharma-Kampagne und Afrique-Europe-Interact, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das Bündnis Ende Gelände und das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite auf.