Abtreibungen legalisieren – jetzt! – Demo am 7.12. in Berlin

Startpunkt: 13 Uhr am Alexanderplatz
Route: Alexanderplatz – Unter den Linden – Bundestag

Auch wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration, “Abtreibungen legalisieren – jetzt!”, auf. Den Aufruf der Kampagne “Abtreibung legalisieren!” haben wir selbstverständlich unterzeichnet.

Der § 218 StGB kriminalisiert ungewollt Schwangere und verletzt ihr Recht auf reproduktive Selbstbestimmung. Abtreibungen sind nur in den ersten 12 Schwangerschaftswochen und unter strengen Bedingungen, wie verpflichtender Beratung und Bedenkzeit, straffrei. Das führt zu Entmündigung und Demütigung von Betroffenen und schafft massive Hürden.

Wir fordern: Legalisiert Abtreibungen bis zur nächsten Bundestagswahl! Streicht § 218 ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch, ersetzt die Beratungspflicht durch ein Recht auf freiwillige Beratung und sorgt für die vollständige Kostenübernahme für alle!

Eine repräsentative Umfrage des Bundesfamilienministeriums zeigt: mehr als 75% der Menschen in Deutschland sind für die Legalisierung. Auch die Expert*innen-Kommission der Bundesregierung und die Weltgesundheitsorganisation sprechen sich dafür aus. Und der Gesetzentwurf zivilgesellschaftlicher Organisationen beweist, dass es möglich ist. Es ist jetzt an den Abgeordneten des Bundestages, endlich zu handeln!

Die Kriminalisierung von Abtreibungen schränkt das Leben und die Gesundheit ungewollt Schwangerer massiv ein. Abtreibungen sind weder verpflichtender Teil der medizinischen Ausbildung; noch übernehmen Krankenkassen die Kosten. Dies führt zu einem Mangel an Ärzt*innen, die Abtreibungen durchführen, und zu einer hohen finanziellen Belastung für ungewollt Schwangere. Fehlende Barrierefreiheit in Versorgungseinrichtungen macht den Zugang zu sicheren Abtreibungen für von Diskriminierungen betroffene Personen noch schwerer. Außerdem wollen Ärzt*innen ihren Beruf nicht im Strafgesetzbuch sehen.

Die Kontrolle, Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen, die schwanger werden können, ist elementarer Bestandteil patriarchaler Herrschaft. Seit über 150 Jahren sind Abtreibungen in Deutschland eine Straftat; während es in der DDR eine Liberalisierung gab, bestand § 218 in der BRD laufend fort. Das muss sich endlich ändern. Doch weltweit bedroht der Aufstieg faschistischer Bewegungen die Rechte von Frauen, Lesben, inter*, non-binären, trans*, und agender Personen. Der Kampf gegen Faschismus ist auch ein Kampf für die Selbstbestimmung über unsere Körper und für reproduktive Gerechtigkeit.

Für reproduktive Gerechtigkeit braucht es nicht nur die Legalisierung von Abtreibungen. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssen diskriminierungsfrei und gerecht sein. Das heißt: frei von Gewalt, frei von Rassismus, frei von Misogynie, Trans- und Queerfeindlichkeit, frei von der Abwertung behinderter Menschen, frei von ökonomischem Druck und frei von gesellschaftlichen Erwartungen konservativer Familien- und Lebensmodelle. Lasst uns gemeinsam für eine Gesellschaft einstehen, in der alle schwangeren Personen selbstbestimmte Entscheidungen treffen können.

Kommt mit uns am 07. Dezember 2024 in Berlin und Karlsruhe auf die Straße. Lasst uns laut und entschlossen deutlich machen: Abtreibungen legalisieren – jetzt!

Protestaktion gegen Krankenhausreform

An dieser Stelle teilen wir, folgenden Aufruf von dem Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Klinik Rettung:

Beginn: am 25. 09. 2024 um 14:00 Uhr
Ende: am 25. 09. 2024 um 15:00 Uhr
Ort: Wiese vor dem Paul-Löbe- Haus (Konrad Adenauer Str. 1 10557 Berlin)

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,

am kommenden Mittwoch, am 25. September, steht viel auf dem Spiel! Der Gesundheitsausschuss im Bundestag debattiert über den Entwurf des wichtigsten Gesetzes zur Krankenhausreform. Die meisten Abgeordneten im Bundestag sehen keinen Änderungsbedarf und werden den Empfehlungen der gesundheitspolitischen SprecherInnen ihrer jeweiligen Fraktion folgen und dem Gesetz zustimmen. Wir müssen daher den Tag nutzen, um den im Gesundheitsausschuss vertretenen FachpolitikerInnen deutlich zu machen, dass die geplante Krankenhausreform von vielen Menschen abgelehnt wird, und zwar aus gutem Grund. Dafür organisieren wir am 25. September um 14 Uhr eine Aktion vor dem Anhörungsgebäude. Machen Sie mit Ihrer Teilnahme unseren Protest groß!

Wir kritisieren die Reform, weil sie vor allem zur Schließung von Krankenhäusern führen wird. Diese inhaltliche Zuspitzung wollen wir mit einem aussagekräftigen Bild deutlich machen. Wir werden ein Krankenhausbett aufstellen und mehrere AktionsteilnehmerInnen, verkleidet als PatientInnen, werden sich darin drängeln – ein Symbol für die knapper werdenden Bettenkapazitäten.

Wer mitmachen will – ob als PatientIn, mit einem selbst gebastelten Schild oder zum Bannerhalten – meldet sich bitte bei uns rasch zurück, damit wir besser planen und T-Shirts, Bündnis-Fahnen und andere Utensilien in ausreichender Menge mitbringen können. Schreiben Sie uns bitte an [email protected].

Wir treffen uns am 25. September ab 13:30 Uhr vor dem Haupteingang zum Paul-Löbe-Haus (Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin), die Aktion geht um 14 Uhr los.

Solidarität mit den Kolleg*innen vom Jüdischen Krankenhaus Berlin!

Offenes Solidaritäts- und Planungstreffen
Di, 17.09.2024
18:30 in der Prinzenallee 58, Wedding (PA58 zweiter Hinterhof rechts)

Im letzten Winter haben einige zivilgesellschaftlichen Initiativen mit verschiedenen Aktionen den – letztendlich erfolgreichen – Streik der Kolleg*innen des Jüdischen Krankenhauses Berlins um einen Tarifvertrag Entlastung solidarisch begleitet. Damit sollten die Arbeitsbedingungen und damit auch die gesundheitliche Versorgung am Jüdischen Krankenhaus verbessert werden.

Die Kolleg*innen brauchen wieder dringend unsere Unterstützung! Denn:
Aktuell droht 79 Kolleg*innen am Jüdischen Krankenhaus die Entlassung. Das ist eine enorme Verunsicherung und Belastung für die Betroffenen Kolleg*innen. Sie würde zu einer Massiven Verschlechterung und Belastung der verbliebenen Kolleg*innen und Patient*innen führen.

Die Kolleg*innen brauchen jetzt eine breite öffentliche Unterstützung und sichtbare Solidarität aus dem Kiez, der Zivilgesellschaft und der berliner Stadtgesellschaft in ihrem Kampf zum Erhalt der Arbeitsplätze.

Dazu wollen wir zu einem Solidaritäts- und Planungstreffen einladen.

NIEMALS ALLEIN, IMMER ZUSAMMEN
📆 14.06., 18:00 Uhr
🍿 Hackeschen Höfe Kino
Eintritt frei

🎬 Für die Doku NIEMALS ALLEIN, IMMER ZUSAMMEN begleitet die Filmemacherin Joana fünf Aktivist*innen ein Jahr durch ihren Alltag. Quang, Patricia, Simin, Zaza und Feline sind jung, idealistisch und organisiert. Sie engagieren sich bei FFF, DWE, kämpfen in der Berliner Krankenhausbewegung und setzen sich für die Aufarbeitung rassistisch motivierter Gewalt ein.

🎞️ Mit der Doku wirft das Filmteam einen Blick auf den schwierigen Weg, der Aktivismus häufig bedeutet und lenkt den Fokus auf die Geschichten des Ringens um gesellschaftliche Veränderung.

🙌 Zusammen mit Ver.di, der Berliner Krankenhausbewegung, #wirfahrenzusammen und dem Bündnis Gesundheit statt Profite präsentiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung den Film.

🎥 Vorab zeigen wir den Kurzfilm „WirFahrenZusammen – Die Geschichte der gemeinsamen Streikbewegung“. Im Anschluss an die Filme wird es ein Gespräch geben.

Anmeldung erwünscht.

Protest gegen die menschenunwürdigen Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Berlin

Neben anderen Gruppen und Einzelpersonen unterstützten auch wir den Protest. An dieser Stelle teilen wir, einen Beitrag vom Orgateam der Kundgebung gegen die menschenunwürdigen Zustände im Krankenhaus des Maßregevollzugs (KMV):

Am 24. Februar demonstrierten wir vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, gegen die menschenunwürdigen Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin. Unterschiedliche Perspektiven und Aspekte zum Thema Maßregelvollzug wurden thematisiert. Sowohl unterschiedliche Gruppen eines breiten Spektrums, als auch einzelne Personen unterstützten die Kundgebung mit Redebeiträgen: Das Werner-Fuß-Zentrum, das Bündnis Gesundheit statt Profite, die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe, die Beratungsstelle des Weglaufhauses, die Ortsgruppe Berlin vom Verein demokratische Ärzt*innen und die Partei Die Linke. Gemein war allen die Forderung nach der verbesserung der Situation der Patient*innen.

Auch Redebeiträge von Patient*innen und Angehörigen wurden verlesen: Wir haben mit der Kundgebung dazu beigetragen, ihre Positionen sichtbar zu machen: „Vergessen sie uns hier drinnen nicht, wir können nicht kündigen und uns etwas besseres suchen“. Wir erwarten, dass diese Stimmen gehört und mit in die Diskussion über des Zukunft des KMVs einbezogen werden, um die nötigen Veränderungen durchzusetzen.

Ca. 60 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung und zahlreiche Postkarten sind als Teil unserer Aktion geschrieben wurden. Die Postkarten enthielten kraftspendende Wünsche und unterstützende Botschaften und werden an die Patient*innen des KMVs verteilt.

Danke allen Teilnehmenden. Danke allen die uns bei der Vorbereitung und durchführung der Kundgebung unterstützt haben. Danke an alle die sich gegen die Missstände im Maßregelvollzug engagieren und nicht aufhören laut zu sein.

Die Redebeiträge der Kundgebung können hier nachgelesen werden:

Redebeitrag von der Frauenstation

Redebeitrag einer Patientin

Redebeitrag eines Patienten

Redebeitrag einer Angehörigen [1]

Redebeitrag einer Angehörigen [2]

Redebeitrag vom Werner Fuß Zentrum

Redebeitrag der Roten Hilfe

Redebeitrag von der Berliner Ortgruppe vom Verein demokratischer Ärzt*innen

Redebeitrag von Gesundheit statt Profite

Pressespiegel:

Krise im Berliner Maßregelvollzug: „Wie soll es uns so besser gehen?“ – Taz – 21. 2. 2024

Zunehmend psychisch kranke Täter: Warum der Berliner Maßregelvollzug so sehr unter Druck steht – Tagesspiegel – 21. 2. 2024

Protest gegen Massregelvollzug – rbb – Abendschau – 24.2.2024 – leider nicht mehr verfügbar

Kundgebung – Menschenunwürdige Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin beenden

📢 Wir unterstützen die Kundgebung und sind mit einem Redebeitrag dabei

📆 24. 02. 2024
⏰️ 13 Uhr
🌍 vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Oranienstr. / Alte Jakobstr.

Im Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) herrschen katastrophale Zustände. Selbst das Personal bezeichnet die Zustände als menschenunwürdig. Wir fordern ein Ende der Unterbringung unter diesen Bedingungen und solidarisieren uns mit den Patient*innen und Angehörigen die sich gegen die Zustände wehren. Wir fordern ein Ende der Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen, die als psychisch erkrankt gelten, durch das System des Maßregelvollzugs.

Die Krise des Maßregelvollzugs entsteht dabei nicht im luftleeren Raum. Auch um die Einrichtungen die als Alternative oder Prävention der stationären Behandlung dienen, steht es schlecht und sind von weiteren Kürzungen bedroht. Währenddessen gibt die Regierung so viel Geld wie noch nie für Rüstung und Militär aus. Die Gesundheit und das Wohlergehen breiter Teile dieser Gesellschaft haben schlicht und ergreifend keine Priorität. Das muss sich ändern.

Den Aufruf in voller länge findet ihr hier: Continue reading “Kundgebung – Menschenunwürdige Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin beenden”

Unser nächstes Bündnistreffen

Am 15. Januar um 18:00 findet das nächste Treffen von Gesundheit statt Profite statt.

Wir planen und diskutieren:

Unterstützungsmöglichkeiten kommender und aktueller Streiks der Berliner Krankenhäuser & Berliner Krankenhausbewegung

Aktionen gegen die weitere Kommerzialisierung des Gesundheitswesens & für eine bedarfsgerechte & gemeinwohlorientierte Krankenhausreform

Den genauen Ort erfahrt ihr auf Nachfrage unter:
info[ät]berlin-gesundheit-statt-profite[Punkt]de

Kommt vorbei, wir freuen uns!

Kundgebung – mehr Personal für unser Krankenhaus im Wedding!

📢 19. Dezember – Kundgebung am Jüdischen Krankenhaus für einen Tarifvertrag Entlastung 📢

📆 19.12.2023
⏰️ 13:00 Uhr
🌍 Eingang Jüdisches Krankenhaus, Heinz-Galinski-Str. 1, 13347 Berlin

Kleine Demo zur Iranischen Straße, wo die Kundgebung stattfindet

Wir, die Kolleg:innen des Jüdischen Krankenhauses, befinden uns mitten in einer Tarifbewegung für mehr Personal. Wir fordern bessere Arbeitsbedingungen über einen Tarifvertrag zu regeln, wie ihn bereits die Kolleg:innen an der Charité und bei Vivantes erkämpft haben.

Dabei brauchen wir eure Unterstützung, denn bessere Arbeitsbedingungen bedeuten auch, bessere Versorgung eurer Liebsten oder euch selbst.

Durch den Druck der Streiks und eine breite aufmerksame Öffentlichkeit, können wir im Interesse aller erfolgreich sein.

Kommt am 19.12. zu unserer Kundgebung.

Schwarzbuch Krankenhaus

🗣  Unsere Arbeitserfahrungen in der Volksbühne – Eine szenische Lesung

📆 Mi., 6.12.23, 20:00 – 21:30 Uhr
Eintritt: 8€, 5€ Ermäßigt
📍Roten Salon der Volksbühne

🏥 Einige von euch erinnern sich vielleicht an die Veranstaltung im Streik 2021 in der Zionskirche, wo wir den Berliner Spitzenpolitiker*innen unsere Arbeitserfahrungen vorgetragen und sie damit tief bewegt haben.

📖 Nun sind diese und weitere Erfahrungsberichten dieses Jahr im “Schwarzbuch Krankenhaus” veröffentlicht worden. Und es geht weiter! Am 6.12.23 werden Sie auf der Bühne in der Volksbühne öffentlich vorgetragen.

🛌 Denn wir machen uns weiter stark für gute Arbeitsbedingungen, die unseren professionellen Ansprüchen und den Bedürfnissen unserer Patient*innen gerecht werden. Wir kämpfen weiter für eine Aufwertung sorgender Berufe und dagegen, dass mit Gesundheit Profite gemacht werden.

Kommt vorbei und bringt Kolleg*innen, Freund*innen und Familie mit!