Author: keineprofite

Streik! Für 500€ mehr Lohn – erst im öffentlichen Dienst und dann für Alle!

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, das sind Erzieher*innen, Krankenpfleger*innen, Müll- und Wasserwerker*innen, Busfahrer*innen und viele mehr. Sie machen unseren Alltag möglich. Sie pflegen uns und unsere Angehörigen, betreuen unsere Kinder, halten unsere Stadt sauber. Sie sind systemrelevant. Und sie kämpfen seit Jahren um bessere Bedingungen in ihrem Arbeitssektor, der auch aus unserem Alltag nicht wegzudenken ist.

Wir sind alle von steigenden Mieten, Energiekosten und Lebensmittelpreisen betroffen – wir alle brauchen jetzt mehr Geld. Lasst uns deshalb die Streiks um den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst unterstützen: Eine Lohnsteigerung in diesem Sektor hilft uns allen. Sie bildet die Verhandlungsgrundlage für Lohnsteigerungen in anderen Sektoren und erhöht den Druck, Löhne generell zu steigern. Und höhere Löhne finanzieren auch die Rentenkasse!

Die Streikforderung lautet: 10,5%, mindestens aber 500€ mehr Lohn und monatlich 200€ mehr für Auszubildende. Mit der “Aktion Lohnrettung” fordern die Streikenden zudem eine Umsetzung ohne Zeitverzug auch bei den outgesourcten Tochterunternehmen sowie deren Rückführung in die TVöD-Betriebe. Wir schließen uns diesen Forderungen an und sagen: 500 Euro mehr Lohn – im öffentlichen Dienst und für Alle!

Wer den Laden am Laufen hält, kann ihn auch verändern. Solidarische Grüße an die Streikenden – für den besseren Lohn von heute und die Betriebe in den Händen der Beschäftigten von morgen.

–> Zur Unterstützung des Arbeitskampfes haben wir diverse Materialien in Form von U-Bahnhängern, Stickern, Flyern und Bierdeckel erstellt. Hilf uns diese in der Stadt zu verteilen. Du kannst sie ab Freitag den 3. März im Buchladen Schwarze Risse (Gneisenaustraße 2) abholen.

–> Mach ein Solifoto oder -video und schick es an info[ät]gesundheit-statt-profite.de

–> Folge unserem Telegramkanal & Social Media Accounts für weitere Infos

 

Revolution im Krankenhaus? Ja bitte, aber richtig!

Gemeinsame Erklärung zur geplanten Krankenhausreform

Am 6. Dezember wurde die sogenannte Reform der Krankenhausfinanzierung, die die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zusammengestellte Expert*innenkommission erarbeitet hat, veröffentlicht. In dem Zusammenhang sprach Lauterbach von einer “Revolution im Gesundheitswesen” und versprach die “Überwindung des Fallpauschalensystems” und das “Ende der Ökonomisierung in den Kliniken”.

Die Revolution können wir in dem Vorschlag nicht erkennen, eine vollständige Überwindung der Fallpauschalen wird es immer noch nicht geben und so bleibt auch die Gewinnorientierung in Kliniken weiter bestehen.

Das fordern wir von der Reform der Krankenhausfinanzierung:

  • Orientierung an Bedarfsgerechtigkeit in der Versorgung
  • Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot
  • Stopp der Privatisierung von Krankenhausträgern
  • Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems
  • Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung
  • Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
  • Demokratisierung von Krankenhausplanung und
    Steuerung

Hier findet ihr die gemeinsame Erklärung der Initiativen Krankenhaus statt Fabrik, Bündnis Klinikrettung, Bunte Kittel, Initiative Berliner Kinderkliniken, Initiative Notaufnahmen retten, Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW und Gemeinsam für unser Klinikum (Gießen/Marburg):

Erklaerung-KsF-Initiativen

Letzte Runde der Spendenkampagne für die Beschäftigten der Berliner Krankenhausbewegung

Wir gehen mit unserer Spendenkampagne für die streikenden Beschäftigten der Töchter von Vivantes in die letzte Runde & brauchen nochmal eure Unterstützung!💪 Wir rufen dazu auf, die 80.000 Euro voll zu machen. 💜💚

Mit der Spendenkampagne wurden 

👉fast 300 streikende Kolleg*innen 

👉 Kolleg*innen, die durch den Streik in besonders große finanzielle Engpässe geraten sind, unterstützt.

Probleme, z.B. bei der Miete, häufen sich nach dem Ende des langen Streiks. 

Erfolge müssen gefeiert werden!

Im Dezember kommt die Berliner Krankenhausbewegung zusammen, um den riesigen Erfolg zu feiern. Leider ist das nicht umsonst. Wir wollen alle, die in den letzten Wochen alles gegeben haben, eine kostenlose Feier ermöglichen. 

Auch deshalb sollen 80.000 Euro voll werden. Um beides unterstützen zu können: Miete & Tanzen, Brot & Rosen. 🏠💃 🥖🌹

👉 Link zur Spendenplattform: 

https://www.betterplace.me/solidaritaet-mit-den-streiks-im-krankenhaus

Folgt: t.me/GesundheitStattProfiteBerlin

Solidarität mit den Streiks im Krankenhaus

Liebe Berliner*innen, liebe Unterstützer*innen auch aus anderen Städten,

seit 22 Tagen sind die Beschäftigten von Vivantes und Charité im Streik. Mit Euch gemeinsam haben sie Druck aufgebaut und gezeigt: Die Zustände in den Krankenhäusern müssen sich ändern. Jetzt brauchen sie erneut eure Solidarität. Es braucht finanzielle Unterstützung, damit der Streik aufrecht erhalten werden kann.

Es ist eine große Errungenschaft der Gewerkschaften, dass sie eine Streikkasse haben. Im Streik kann dadurch Lohnausfall für die Beschäftigten abgefedert werden. So werden auch längere Streiks ermöglicht. Trotzdem stellen Streiks gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen – wie es bei den Vivantes Töchtern die Regel ist – eine enorme finanzielle Belastung dar. Denn gewerkschaftlich übernommen werden nur 80% des Lohns. Bei ohnehin geringem Einkommen ist es schwer, davon Miete, Essen oder Ausgaben für Kinder zu bezahlen. Deswegen braucht es jetzt Eure finanzielle Unterstützung. Um den Beschäftigten der Töchter, finanziell zu ermöglichen, weiter für ihre Interessen einzutreten. Dafür sammeln wir. Denn Gesundheitsversorgung geht uns alle an!

Die Pandemie hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung für unsere Gesellschaft ist. Darin sind die Beschäftigten der entscheidende Faktor. Ohne sie gibt es keine sauberen Betten und kein Essen, ohne sie können Beatmungsgeräte nicht bedient, Menschen nicht gepflegt werden.

Doch genau wie den Patient*innen geht es den Beschäftigten schon lange nicht mehr gut. Die andauernde Belastungen in den Kliniken und der Personalmangel gefährden ihre Gesundheit. Deshalb kämpfen sie für einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und für mehr Personal, denn nur durch bessere Arbeitsbedingungen ist eine gute Gesundheitsversorgung auch in Zukunft möglich.

Wie wichtig der Kampf gegen Niedriglöhne ist, zeigt sich genau jetzt: Faktisch schränken sie das Streikrecht ein, weil die Beschäftigten nicht mehr über die Runde kommen. Dagegen setzen wir unsere Solidarität!

Um den TVöD für alle durchzusetzen, braucht es deshalb JETZT eure finanzielle Unterstützung. Euer Beitrag hilft, bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und damit eine gute Gesundheitsversorgung für alle zu erkämpfen.

In weniger als zwei Wochen haben wir das Spendenziel bereits geknackt. Das zeigt: Die Krankenhausbewegung hat enormen Rückhalt für ihre Forderungen und vor allem dafür, für diese auch zu streiken. Weil aber noch immer kein Abschluss in Sicht ist, lassen wir die Spendenkampagne erst einmal weiter laufen. Spenden könnt ihr hier: https://www.betterplace.me/solidaritaet-mit-den-streiks-im-krankenhaus/neuigkeiten

Falls wir mehr Geld erhalten sollen, als notwendig ist, um die Streikenden zu unterstützen, ihre Ausfälle zu kompensieren, werden wir das überschüssige Geld an andere Projekte geben, die für eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung kämpfen.

Update: Unbefristeter Streik

Seit einer Woche läuft der unbefristete Streik. Die Klinikleitungen von Vivantes und Charité sind erst zu Verhandlungen bereit, wenn der Streik gestoppt wird. “Die Arbeitgeberseite hat 120 Tage nicht mit uns gesprochen. Aufgrund des politischen Drucks sucht sie jetzt das Gespräch mit uns, und das Erste was die sagen, ist, dass wir aufhören sollen zu streiken, damit sie mit uns reden. Das finden die Kolleg*innen ziemlich vermessen.”, sagt Meike Jäger, die Verhandlungsführerin von ver.di bei den Tarifauseinandersetzungen, im Interview mit dem nd.

Nicht der Streik, sondern der Normalzustand gefährden die Patient*innensicherheit! Deshalb unterstützen wir weiter die Berliner Krankenhausbewegung:

📣 Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus 📣

📆 Do. 16.9. um 7:45 – 9 Uhr

📍 Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Morgen um 10 Uhr ist die letzte Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor der Wahl. Es ist eine der letzten Gelegenheiten, der Politik nochmal deutlich zu machen, dass sie jetzt in der Pflicht sind zu handeln.

Kommt deshalb alle um 7:45 Uhr zum Abgeordnetenhaus und unterstützt die Streikenden, bis die Forderungen erfüllt werden.

🌊 TVöD für alle an der Spree. 🌊

🙍‍♀️ Mehr Personal, noch vor der Wahl!🙍

Während des unbefristeten Streiks ist die Sichtbarkeit der Solidarität unheimlich wichtig.

Nutzt das PDF (GsP_Solibotschaft_Druckvorlage), um eure eigenen Soli-Fotos zu machen am Streikposten, unter Ärzt*innen, in der WG oder was euch sonst noch so einfällt.

Gemeinsam für ein solidarisches Gesundheitssystem.💜💚

Update zum Warnstreik

Das Ultimatum der Berliner Krankenhausbewegung ist seit dem letzten Wochenende abgelaufen – weder der TV-E, noch der TVöD wurden durchgesetzt. Das heißt also: seit gestern sind die Beschäftigten von Charité, Vivantes und deren Töchtern im Streik! Durch eine Einstweilige Verfügung hat die Vivantes Geschäftsführung den Streik jedoch gerichtlich verhindern können. Was bedeutet das eigentlich und wie geht es jetzt weiter?

Streik im Krankenhaus – nur mit Notdienstvereinbarung

Um eine Gefährdung von Patient*innen zu vermeiden, findet ein Streik im Krankenhaus nur mit einer sogenannten Notdienstvereinbarung statt. Damit wird eine Mindestpersonalbesetzung festgelegt, um die Notfallversorgung von Patient*innen sicherzustellen. Sowohl von Arbeitgeber- als auch von Gewerkschaftsseite werden Vorschläge zur Notdienstvereinbarung gemacht. Laut der Gewerkschaft ver.di war die Geschäftsführung der Vivantes-Kliniken nicht bereit, Stationen und Betten zu sperren. Mit den Schließungen werden nur elektive Aufnahmen verhindert, also zum Beispiel Operationen und Behandlungen, die nicht dringend notwendig sind. So werden nur so viele Patient*innen aufgenommen, wie auch versorgt werden können. „Notfallpatienten sind natürlich nicht vom Streik betroffen und werden auf jeden Fall versorgt“, sagt Janine Balder, Gewerkschaftssekretärin von ver.di. Ohne vorherige Bettensperrungen von Seiten der Vivantes-Geschäftsführung wird allerdings verhindert, dass die Beschäftigten ihr Streikrecht in Anspruch nehmen können. Schließlich werden Patient*innen, die schon da sind, nicht allein gelassen. Da die ersten Vorschläge für die Notdienstvereinbarung von ver.di schon im April vorgelegt wurden, war genug Zeit, um elektive Operationen anders zu planen und so eine Gefährdung der Patient*innen auszuschließen.

Einstweilige Verfügung durch Arbeitsgericht

Vivantes erlangte vor dem Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung, die den Beschäftigten das Streiken unmöglich macht. Die Notfallversorgung sei nicht gesichert, heißt es in der Begründung. Das Absurde daran ist, dass eben die Geschäftsführung nicht bereit war, die Notdienstvereinbarung zu unterschreiben und somit verhinderte. Deshalb wurde der am Montag begonnene Streik nach einigen Stunden bereits gestoppt.

Streikrecht für alle?

Verfassungsrechtlich ist das Streikrecht als Grundrecht gesichert. Es gilt somit auch für Beschäftigte im Krankenhaus. Voraussetzung ist, dass es einen Aufruf einer Gewerkschaft im Sinne des Arbeitsrechts gibt, wie es ver.di ist. Um sowohl das Grundrecht auf Streik, als auch die Patient*innenversorgung zu sichern, werden eben genannte Notdienstvereinbarungen ausgehandelt. Da ver.di mit den Vorschlägen zu diesen Vereinbarungen zeigt, dass das Wohl der Patient*innen berücksichtigt wird, entschied das Arbeitsgericht am Dienstag, den Streik für zulässig zu erklären.

Problem Normalzustand

Nicht der Streik gefährdet das Patient*innenwohl, sondern der Normalzustand. Wenn im normalen Arbeitsalltag nicht genug Personal im Krankenhaus verfügbar ist, weil das Management an allen Ecken und Enden spart, um möglichst hohe Profite zu erzielen, liegt genau dort die Ursache für eine Patient*innengefährdung! Der Streik ist das letzte Mittel, um darauf aufmerksam zu machen, dass es so nicht weitergeht. Solange mit Gesundheit Gewinne erwirtschaftet werden können, steht das Wohl von Patient*innen wie Beschäftigten nicht im Fokus der Krankenhausleitungen.   Beim Versuch, den Streik gerichtlich zu unterbinden, handelte es sich um einen Versuch, Profiteinbußen zu vermeiden.

Heute wird also weiter gestreikt! Folgt unserem Telegram-Kanal für mehr aktuelle Informationen: https://t.me/GesundheitStattProfiteBerlin

Programm des Soli-Camps vom 20. bis 22. August am Urbanhafen

Vorfeldveranstaltung: „Sorgen für eine andere Gesellschaft – Zur Abwertung von Care und warum das nicht so bleiben muss“ mit Carolin Wiedemann und Aktiven der Berliner Krankenhausbewegung, Montag, 16. August, 19-21 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte (Robert-Havemann-Saal), Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin.

 

Freitag, 20. August
11 Uhr Eröffnung
14–16 Uhr Kreativ-Workshop und Mitmachaktionen
16–18 Uhr Diskussion: „Profite gefährden Ihre Gesundheit – Kritik der Ökonomisierung im Gesundheitswesen“ mit Nadja Rakowitz und Aktiven der Berliner Krankenhausbewegung
19 Uhr Abendveranstaltung: „Von wegen Krankenschwestern streiken nicht“ mit Gisela Notz und Silvia Habekost
21 Uhr Gemeinsamer Ausklang
Samstag, 21. August
11–13 Uhr Diskussion: „Kaputt gespart! Konsequenzen von und Strategien gegen Tarifflucht, Ausgründung und Privatisierung in der öffentlichen Daseinsversorgung“ mit Volker Prasuhn vom Gewerkschaftlichen Aktionsausschuss gegen prekäre Arbeit in Landesverantwortung und Aktiven der Berliner Krankenhausbewegung
14 Uhr Auftaktkundgebung „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“ am Urbanhafen und anschließend Demonstration nach Mitte
19 Uhr Abendveranstaltung: „Enteignen, Aneignen, Vergesellschaften – linke Strategien für die Zukunft?!“
21 Uhr Gemeinsamer Ausklang
Sonntag, 22. August
12–14 Uhr Kreativ-Workshop und Mitmachaktionen
16–18 Uhr Diskussion: „Wie geht streiken im Krankenhaus? – Streikrecht und Arbeitskämpfe in der Care-Arbeit“

Kommt vorbei, bringt Freunde mit, tauscht euch aus und vernetzt euch – für ein solidarisches Gesundheitssystem ohne Profite!

Während des ganzen Wochenendes gelten die aktuellen Corona-Regelungen. Haltet Abstände ein und tragt Masken!

Hier findet ihr unser aktuelles Hygienekonzept.

📅 SAVE THE DATE 20.-22. August 📅 Solicamp mit der Berliner Krankenhausbewegung

 

Am 20. August läuft das Ultimatum der Berliner Krankenhausbewegung aus ⏰: wenn bis dahin nicht ernsthaft über mehr Personal und eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag im öffentlicher Dienst (TVöD für alle) verhandelt wird, wird gestreikt. 💥

Als Stadtgesellschaft wollen wir mehr als nur Klatschen, um die Beschäftigten in dieser Auseinandersetzung zu unterstützen. Als Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite organisieren wir deshalb vom 20.-22. August ein Solicamp am Urbanhafen, wo wir

📣 alle Passant*innen über die Situation in den Berliner Kliniken, die Forderungen der Beschäftigten und die Auseinandersetzung informieren,

🚩 mit koordinierten Flyer- und Plakatieraktionen unsere Solidarität in der ganzen Stadt sichtbar machen und

🗣 in Workshops und Abendveranstaltungen über unsere Kritik an der Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung und eine feministische Care-Utopie diskutieren wollen.

Diese Idee werden wir unter anderen beim Unterstützer*innen-Zoom am 5. August vorstellen. Wenn ihr an dem Termin nicht könnt aber jetzt schon wisst, dass ihr mithelfen wollt – bei der Vorbereitung oder am Wochenende selbst – dann meldet euch bei [email protected]. In jedem Fall: Haltet euch den Termin frei! Weitere Infos folgen 🤓

Übergabeaktion vor dem Urbankrankenhaus Kreuzberg

Mit vielen Beschäftigten aus dem Urbankrankenhaus, Gesundheitsaktivist*innen & viel Unterstützung aus dem Kiez, insbesondere aus der Mieter*innenbewegung, fand am Freitag (18.06.2021) die Übergabe unserer Forderungen in Kreuzberg statt.

Gesundheit & Wohnen darf keine Ware sein. Wir sind alle heiß auf den starken Sommer mit den Beschäftigten für Entlastung & TVÖD für Alle im ersten Schritt. Im zweiten die Abschaffung des DRG-Systems & ein Gewinnverbot im Gesundheitswesen. 

Der Protest wird weitergehen, egal ob vor, im Krankenhaus, egal ob auf dem Wasser oder Land. Wir müssen uns zusammentun. 

Zum Weiterlesen: Krankenhausbewegung: Bereit für den Streiksommer

Presseeinladung: Gesundheit und Wohnen dürfen keine Ware sein – Kundgebung am 18.6. um 16 Uhr vor dem Urban-Klinikum

Am 18. Juni übergeben Beschäftigte des Urban-Klinikums ihre Forderungen nach mehr Personal und dem TVöD für alle an Kreuzberger Abgeordnete, darunter u.a. Kathrin Schmidberger (Grüne), Elif Eralp (Linke), Kurt Wansener (CDU), Niklas Kossow und Sevim Aydin (SPD). Die Aktion wird musikalisch eingerahmt vom Kreuzberger Frauenchor “Judiths Krise” und aktionistisch begleitet von Schlauchbooten auf dem Kanal.

Unter dem Motto “ein Kiez für sein Krankenhaus” rufen neben dem Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite zudem auch Initiativen der mietenpolitischen Bewegung zu der Kundgebung auf, darunter Kotti & Co, Bizim Kiez und Deutsche Wohnen & Co enteignen. “Wir werden schlecht bezahlt, wohnen in beengten Verhältnissen und wenn wir davon krank werden, werden wir unter schlechten Bedingungen gepflegt” heißt es in einem gemeinsamen Aufruf von Beschäftigten des Urban-Krankenhauses und Kotti & Co. Nicht wie viel Geld mit Krankheiten und  Wohnraum verdient werden kann, dürfe über die Versorgung bestimmen, sondern allein der gesellschaftliche Bedarf. Es brauche eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, ausfinanziert und demokratisch kontrolliert.

“Gesundheit und Wohnen sind fundamentale Grundbedürfnisse, die wir nicht dem Markt überlassen wollen. Deshalb stehen wir Seite an Seite mit den Beschäftigten im Gesundheitsbereich” sagt auch Michael Prütz, Sprecher der Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen.

Konstantin Sergiou von Bizim Kiez hierzu: „Das Bedürfnis der Stadtgesellschaft nach guter Gesundheitsversorgung als Teil ihrer sozialen Infrastruktur steht daher auch im Einklang mit dem Bedürfnis der Klinikbeschäftigten nach guten Arbeitsbedingungen und ausreichender Entlohnung.“

Aus diesem Grund gehöre der Kampf der Klinikbeschäftigten und der Kampf der Mieter*innenbewegung gerade zusammen.

Tobi, Krankenpfleger im Medizinischen Versorgungszentrum des Urban-Klinikums und Teil der Berliner Krankenhausbewegung, ergänzt: “Unsere Krankenhäuser standen schon vor Corona vor dem Kollaps, weil aufgrund der Erlösorientierung im Fallpauschalensystem Personal gespart und ausgelagert wurde. Dagegen wehren wir uns und fordern genau wie die Mietenbewegung eine Abkehr von der verheerenden Marktlogik.” In der Berliner Krankenhausbewegung stehen die Beschäftigten der Vivantes Tochtergesellschaften mit der Pflege zusammen. Auch sie verleihen ihrer Forderung nach der Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes am 18.6. Nachdruck und fordern die Politiker*innen auf die im noch geltenden Koalitionsvertrag vereinbarte Rückführung der ausgegliederten Tochtergesellschaften endlich umzusetzen.

Die Kundgebung findet statt vor dem Klinikum am Urban – Landwehrkanalufer

| 15.00 – 16.00 Uhr: Zeit für Hintergrundgespräche und Interviews mit den  Beschäftigten

| 16.00 – 17.30 Uhr: Kundgebung

 

Mehr Informationen:

Berliner Krankenhausbewegung: https://berliner-krankenhausbewegung.de/

Aufruf von Beschäftigten des Urban Klinikums und Kotti & Co: https://kottiundco.net/2021/04/16/gemeinsamer-aufruf-von-beschaftigten-aus-dem-urban-krankenhaus-und-kotti-co/

Kreuzberger Frauenchor “Judiths Krise”: https://www.judiths-krise.de/